Eine Runde Applaus: Wenn der Landtag der Polizei die Einsatzstiefel leckt

Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Heute um 19:00 Uhr wird der hessische Landtag der Polizei „Dank, Respekt und Anerkennung“ zollen – dafür dass sie bei der Räumung im Danni durch ihr „professionelles Handeln […] die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt habe.

Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Nachzulesen ist das ganze im [Ablaufplan der morgigen Sitzung]
http://starweb.hessen.de/cache/PLENUMONLINE/Ablaufplan.pdf 

auf den Seiten 12 und 13, TOPs 70 bis 71. Die drei Beschlussanträge von verschiedenen Fraktionen sagen dreimal in unterschiedlichen Formulierungen dasselbe: Die Polizei hat bei der Räumung im Wesentlichen alles richtig gemacht.

Wir können schon jetzt sicher davon ausgehen, dass alle drei Anträge mit großer Mehrheit durchgewunken werden. Womöglich wird es am Ende sogar stehende Ovationen geben.

Es ist ja so eine unerträglich verlogene und hässliche Heuchelei!

Als wären nicht an jedem zweiten Tag der Räumung friedliche Demonstrationen angegriffen worden! Es wurden ja sogar regelmäßig ganze Busladungen von Aktivist*innen verhaften und teilweise verprügelt, die noch nicht einmal bei irgendeiner friedlichen Demonstration angekommen waren.

Als wären nicht mehrere Menschen aus vier bis fünf Metern Höhe abgestürzt, immer wieder durch das unverantwortliche Handeln der Polizei! Und es gab so viel mehr Situationen, wo nur durch schieres Glück und die Vorsicht der Aktivist*innen noch schlimmere  Unglücke verhindert wurden.

Als wäre all diese Rücksichtslosigkeit und Brutalität nicht immer wieder mit eindeutigen Videos belegt worden! In einem Fall gab es ja sogar das Geständnis des verantwortlichen Beamten – aber bis dahin jede Menge Lügen der Polizei-Pressestelle, dass es ganz bestimmt keine Polizeieinwirkung gegeben hatte.

Und jetzt will der Großteil des Landtages nochmal eine Runde Applaus nachschieben, um zu betonen, dass die „Menschen in Uniform“ „kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit“ sind? Sagt mal, habt ihr da oben Stroh oder Scheiße in eurem Kopf?

Was glaubt ihr wohl, wie sicher wir uns gefühlt haben, wenn die BFE-Greiftrupps uns schwer bewaffnet durch den Wald gejagt haben, einfach nur weil sie es können? Und die sind das Freiwild? Was glaubt ihr, was wir von eurer so genannten „inneren Sicherheit“ halten, während das SEK uns zum Abseilen oder zum Sichern Würgeknoten um den Brustkorb bindet? Und was denkt ihr wohl, was das mit eurem ach so astrein „funktionierenden Rechtsstaat“ macht, wenn ihr die Täter nicht nur ungeschoren davon kommen lasst, sondern ihnen jetzt auch noch verbal Orden hinterher schmeißt?

Jeder Landtagsabgeordnete, der einem dieser drei Anträgen zustimmt oder dafür applaudiert, macht sich mit verantwortlich für die Gewalt, die im Danni passiert ist, und die Polizeigewalt die noch kommen mag. Aber das wirklich zynische ist: Wahrscheinlich wäre dieser Hinweis den betreffenden Abgeordneten einfach völlig egal.

Aber warum machen die das? Warum kommt Monate nach der Räumung nochmal so ein ungefragtes Lügengebäude, so ein symbolischer Kniefall vor den Cops?

Ein wichtiger Grund ist wohl die Staatsräson: Der Staat und Politiker*innen werden die Polizei wieder brauchen, um ihre unpopulären Beschlüsse durchzusetzen. Und die Cops finden das ja auch nicht immer nur witzig, ihre Köpfe hinzuhalten und Überstunden zu machen für das Versagen der Politik. Damit sie das trotzdem tun, braucht es ab und an ein Bisschen symbolische Anerkennung.

Ein anderer Grund ist die Deutungshoheit über die Geschichte: Wenn sie oft und laut genug darüber lügen, wer bei der Räumung in Mauli, Herri und Danni angeblich den so genannten Rechststaat gefährdet hat, dann bleibt ihre Lüge am Ende vielleicht besser hängen als unsere Hinweise auf gefährdete Menschenleben und die Relevanz der Klimakatastrophe. Nachdem ein größerer Teil der Presseberichterstattung sehr einseitig zugunsten der Polizei war, könnte diese neue Zusammenfassung der alten Lügen auf fruchtbaren Boden fallen. Denn sosehr wir wissen, wie sich „innere Sicherheit“ in ihrer harten Realität anfühlt – die meisten Medienkonsument*innen haben von dieser Realität wenig Ahnung, und die andere Version der Geschichte ist zwei Monate lang bequem bis in ihr Wohnzimmer gekommen.

Ein weiterer hässlicher Zynismus steckt in den Details der Tagesordnung: TOP 70 ist ein Antrag von der FDP, TOP 71 von der AfD und TOP 72 von den Regierungsfraktionen CDU und die Grünen. Jedesmal ist es eine Beschlussempfehlung zu der inhaltlich immer gleichen Lobhudelei, und jedesmal ist mit im Paket: Ein Bericht von der Grünen Eva Goldbach.

Ich hatte ja lange Angst vor dem Zeitpunkt, wo die Union anfängt, Koalitionen mit der AfD einzugehen. Und jetzt wache ich in einer Realität auf, in der eine Grüne Landtagsabgeordnete sich nicht dafür schämt, sich dankend Redezeit von den von der AfD zuschanzen zu lassen, um brutale Polizeigealt gegen Umweltaktivist*innen zu bagatellisieren und zu rechtfertigen. Die Grünen schaffen es doch allen Ernstes noch, die CDU rechts zu überholen.

Ich hoffe sehr, dass die Nachricht von diesen unsäglichen Tagesordnungspunkten noch schnell genug die Runde macht, und dass noch spontan eine Kundgebung zusammenkommt. Es wäre schwer zu ertragen, wenn dieser wissentlich geplante Tritt ins Gesicht der Demonstrationsfreiheit ohne angemessenen Protestlärm über die Bühne geht.

Aber die Realität ist diese: Die hunderten Leute, die im Oktober und November für den Erhalt der Wälder und gegen die A49 gekämpft haben, sind in zwei Monaten Räumung alle bis an ihre Grenzen und teils weit darüber hinaus gegangen. Während im Landtag in großen Tönen gelobt wird, dass die Polizei beim Einsatz „mit großer Besonnenheit immer die angemessenen Mittel gewählt hat“, sind wir noch voll damit ausgelastet, uns von ihrer „großen Besonnenheit“ zu erholen und die psychischen und physischen Wunden zu heilen, die von ihren ach so „angemessenen Mitteln“ angerichtet wurden. Für die meisten von uns ist es richtig und vorerst wichtiger, dass wir uns um uns selbst kümmern, als uns mit dieser hässlichen Lügenshow abzugeben.

Aber wir werden diese Landtagssitzung verfolgen. Und wir sind sehr gespannt, was Eva Goldbach so interessantes zu erzählen hat, dass dafür sogar die AfD die Klappe hält.